Yanis Varoufakis: Die ganze Geschichte

print

„Eine Pflichtlektüre für Europäer“ – so übertitelte DIE ZEIT ihre Besprechung von Yanis Varoufakis‘ Buch „Die ganze Geschichte“, in dem dieser detailgenau seine Zeit als Kurzzeitfinanzminister Griechenlands und die Verhandlungen mit der Troika beschreibt. „Nein, die ganze Geschichte um die Auseinandersetzung um die Griechenlandhilfe im ersten Halbjahr 2015 ist das nicht“, meint die FAZ, die dennoch konstatiert, Varoufakis‘ Plan sei „im Grundsatz realistisch“ gewesen. Dieser sah eine nachhaltige Umschuldung Griechenlands durch neue Anleihen mit 30 Jahren Laufzeit vor, deren Zinsen an die Wachstumsraten gekoppelt werden sollten und deren Rückzahlung erst bei anhaltendem Wachstum einsetzen würde. Verbunden werden sollte dies, so der Plan, mit einer „realistischen Fiskalpolitik“ – Varoufakis plädierte für die Senkung von Unternehmenssteuerung, um die Wirtschaft anzukurbeln, jedoch für eine strikte Eintreibung von Steuerschulden, also Reformen, die die griechische Oligarchie ins Visier nahmen.

Sollte die Troika, also die Gruppe der Euro-Finanzminister, die EZB und der IWF diesen Plan nicht annehmen, würde Plan B in Kraft treten, den Varoufakis von einem ExpertInnenteam ausarbeiten ließ. Um den erwartbaren politischen Widerstand gegen eine Umschuldung zu überwinden, würde die Syriza-Regierung der drohenden Bankenschließung mit der Androhung eines Haircuts bei den griechischen Staatsanleihen begegnen, die die EZB von privaten Investoren aufgekauft hatte, um den griechischen Staat flüssig zu halten. Und im Falle eines Grexit, den Varoufakis anders als der ganz linke Flügel von Syriza und der deutsche Finanzminister Schäuble keineswegs anstrebte, sollte eine vorbereitete Online-Währung ausgegeben werden.

Deutlich wird in den protokollarisch wiedergegebenen Geschehnissen – Varoufakis stützte sich hier auf mit seinem Handy aufgezeichnete Gespräche sowie den regen Email-Verkehr -, dass durchaus praktikable Alternativen zur Austeritätspolitik als Bedingung für weitere Kredite (diese lehnte Varoufkais als Fortsetzung der Schuldknechtschaft strikt ab) zur Diskussion standen und hinter den Kulissen keineswegs Einigkeit herrschte über die Ablehnung von Schuldenschnitten, die etwa der IWF befürwortete. Deutlich wird aber auch, wie fahrlässig die Kreditvergabe innerhalb der EU funktionierte und Griechenland auch Opfer der Kapitalmärkte wurde, die im Zuge der Finanzkrise die Zinsen in die Höhe trieben. So diente das erste „Rettungspaket“ für Griechenland dann vor allem dafür, die drohenden Ausfälle deutscher und französischer Banken abzuwenden. Varoufakis´ Plan war der Versuch, die internationalen Gläubiger in die Pflicht zunehmen. Doch man wollte keinen Präzedenzfall schaffen – in Portugal stand ein Wahlsieg des Linksbündnisses Podemus in Raum, in Italien ist die Staatsverschuldung gigantisch hoch. Und Zahlungsunfähigkeit gilt als rotes Tuch der Kapitalmärkte, da sie einem Eingeständnis gleicht kommt, dass Schulden nicht immer zurückbezahlt werden.

Deutlich wird schließlich auch der Wandel der linken Partei Syriza, die mit dem Versprechen kein weiteres Spardiktat der EU mehr zu akzeptieren die Wahl und dann sogar noch ein Referendum gewonnen hatte, sich letztlich aber doch dem Diktat der Gläubiger unterwarf. Manche sagen, unterwerfen musste, weil sonst die Banken schließen und der Geldverkehr zum Erliegen gekommen wäre.

Varoufakis hätte es darauf ankommen lassen. Sein Buch gibt Auskunft darüber, dass die EU derzeit über keine kohärente gemeinsame Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik verfügt, dass dabei persönliche Animositäten (etwa zwischen Merkel und ihrem Finanzminister, der EU-Kommission und der von Schäuble dominierten Gruppe der Euro-Finanzminister), Heucheleien und Intrigen (etwa von Sozialdemokraten wie Gabriel oder Moscovici, die Syriza in Einzelgespräche Unterstützung zusagten um dann in der Öffentlichkeit die Linie der Troika zu verfolgen), eine nicht geringe Rolle spielten, wirft kein gutes Licht auf die europäische Demokratie. Wichtiger noch aber sind grundsätzliche Fragen, etwa wie es kommen konnte, dass derart leichtfertig Kredite vergeben wurden, warum Staaten immer stärker in die Abhängigkeit der Finanzmärkte geraten, wie die Schuldenökonomie des modernen Finanzkapitalismus überwunden werden kann, schließlich wie in einer Währungsunion mit Volkswirtschaften unterschiedlicher Produktivität verfahren werden soll und wie allzu ungleiche Zahlungsbilanzen unterbunden werden können, was John Meynard Keynes bereits nach 1945 gefordert hatte. Dabei ist zu fragen, ob eine Transferunion in Zeiten des zurückkehrenden Nationalismus überhaupt noch Realisierungschancen besitzt.

Diese Themen werden über den „Fall Griechenland“ hinaus von Relevanz sein. Eine EU-Politik jenseits von Re-Nationalisierung kann nur gelingen, wenn transnationale Konzerne und die Gewinner des Finanzkapitalismus in die Steuerpflicht genommen werden. In Griechenland sei dies, so ein bitteres Fazit von Varoufakis, letztlich gescheitert. Die Privilegien der Oligarchie bestehen offensichtlich weiter und die tatsächliche Erholung der griechischen Wirtschaft ist nicht in Sicht. Wenn Ende August 2018 das dritte „Hilfsprogramm“ ausläuft, ist Griechenland wieder auf Kredite des Finanzmarkts angewiesen. Die Schuldenlast könne jedoch, sagt selbst der IWF, nur geschultert werden, wenn die Zinsen moderat und die Laufzeiten lange sein werden. So wird das Problem vor sich hergeschoben. Hans Holzinger

Bei Amazon kaufenVaroufakis, Yanis: Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment. München: Kunstmann, 2018. 661 S. € 30,- [D], € 30,90 [A] ISBN 978-3-95614-202-4

Related Posts

Arbeitsqualität und Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor
Arbeitsverhältnisse und Arbeitsqualität
Politik der Populisten
Die Politik der Populisten
Bürger und Beteiligung in der Demokratie