Zur Verfassung Europas

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Jürgen Habermas beginnt sein neues Buch „Zur Verfassung Europas“ mit einer längeren Erörterung der Menschrechte. Diese sind für ihn kein sozialutopisch ausgemaltes Bild eines kollektiven Glücks, sondern eine realistische Utopie, da sie als ideales Ziel einer gerechten Gesellschaft in den Institutionen der Verfassungsstaaten verankert werden (S. 33). Ihm geht es um die globale Ausbreitung der Menschenrechte. In internationalen Beziehungen entstehen moralische Verpflichtungen aus der zunehmenden Verflechtung untereinander (S. 37). Diese schreitet voran und liefert die empirische Begründung für die über-nationalstaatliche Institutionalisierung der Menschenrechte. Die anhaltende politische Fragmentierung in der Welt und in Europa stehe im Widerspruch zum systemischen Zusammenwachsen einer multikulturellen Welt- gesellschaft und blockiere Fortschritte in der verfassungsrechtlichen Zivilisierung der staatlichen und gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse (S. 44).

Die europäische Integration bewertet Habermas vor diesem Hintergrund: „Die Europäische Union lässt sich als entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft begreifen“ (S. 40). Doch Habermas sieht zwei Probleme: Die mangelnde Handlungsfähigkeit angesichts der wirtschaftlichen Krise und falsche politische Begriffe. Die ökonomische Blickverengung sei vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise verständlich. Rechtliche Verabredungen im Kreise der Regierungschefs seien vor dieser Matrix jedoch entweder wirkungslos oder undemokratisch. Der institutionelle Aufbau der Europäischen Union sei vorerst unzureichend, um eine angemessene politische Antwort zu geben. Habermas meint, man müsse “eine demokratische unbedenkliche Institutionalisierung gemeinsamer Entscheidungen“ erreichen (S. 41). Die oben erwähnten falschen politischen Begriffe werden bei der konkreten Ausgestaltung dieser demokratischen Institutionen zum Hindernis. Habermas versucht dies zu überwinden: Auf der europäischen Ebene solle der Bürger gleichzeitig sowohl als Unionsbürger wie auch als Angehöriger des Staatsvolkes sein Urteil bilden und politisch entscheiden können. „Jede Bürgerin nimmt an den europäischen Meinungs- und Willenbildungsprozessen sowohl als einzelne autonom `ja´ und `nein´ sagende Europäerin wie als eine Angehörige einer bestimmten Nation teil.“ (S. 69)

Als Unionsbürger soll er in transnationalen Wahlen (nach einheitlichem Wahlrecht) ein Europäisches Parlament wählen. Als Bürger eines Staatsvolkes soll er auf der europäischen Ebene durch den Rat vertreten sein. „Auf allen Politikfeldern solle ein Gleichgewicht zwischen Rat und Parlament herrschen. Die Europäische Kommission soll schwächer, nämlich von beiden Institutionen in symmetrischer Weise abhängig sein.“ (S. 73) Habermas spricht von der „konsequenten Fortführung der demokratischen Verrechtlichung der Europäischen Union“ (S. 81).

Die Erfahrungen der Europäischen Union sind hilfreich beim Denken über eine Verfassung der Weltgesellschaft. Habermas kann sich keine Weltrepublik vorstellen, wohl aber „eine überstaatliche Assoziation von Bürgern und Staatsvölkern in der Weise, dass diese Mitgliedsstaaten wiederum die Verfügung – wenn auch nicht das Recht zur freien Verfügung – über die Mittel legitimer Gewaltanwendung behalten. Die Nationalstaaten würden neben den Weltbürgern das zweite verfassungsgebende Subjekt der Weltgemeinschaft (S. 86). Diese Beschreibung stimmt mit seinen Zielvorstellungen für die Europäische Union überein. Nötig sei dies, weil der destruktive Druck der Finanzmärkte klar mache, dass eine Weltinnenpolitik so oder so entstehe und Probleme bringen werde. Demokratische Strukturen im europäischen und Weltmaßstab würden diese zumindest bearbeitbar machen (S. 96). Stefan Wally

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Habermas, Jürgen: Zur Verfassung Europas. Ein Essay. Berlin: Suhrkamp, 2011. 129 S. € 14,00 [D], 14,40 [A], sFr 24,50 ; ISBN 978-3-518-06214-

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