Die Hegemonie des Neoliberalismus & der Sozialstaat

Seit vielen Jahren werden die „Mainstream-Ökonomen“ der neoliberalen und monetaristischen Denkschulen der Wirtschaftswissenschaften nicht müde, die gängigen Rezepte der sogenannte angebotsorientierten Wirtschaftspolitik als Patentlösungen gegen Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit zu predigen. In Deutschland widerspricht, fast ebenso lange und mit ungebrochener Beharrlichkeit, regelmäßig der Bremer Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel den professoralen Wegbereitern eines wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel, der in den USA unter dem Stichwort „Reagonomics“ und in Großbritannien unter der Chiffre „Thatcherism“ bekannt geworden ist. Zusammen mit den Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwege und dem Hamburger Diplom-Sozialökonomen Ralf Ptak hat sich Hickel jetzt erneut zu Wort gemeldet. Auch wenn die Gegenargumente zur herrschenden neoliberalen Denkschule ebenfalls nicht mehr neu sind, so legt das Autorentrio überzeugend dar, daß der Neoliberalismus bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt hat.

Während auf der einen Seite die Unternehmergewinne steigen, die Aktiengewinne geradezu explodieren, nimmt die Arbeitslosigkeit weiter zu. Statt das Scheitern der neoliberalen Theorie zu konstatieren, hält die Mehrzahl der vermeintlichen Sachverständigen an den alten Rezepten fest: Abbau der Arbeitnehmerrechte und des Sozialstaates, weitere Entfesselung des Kapitals. Daß die Massenarbeitslosigkeit von einem Teil von Politik und Wirtschaft gewollt ist, um die Arbeitnehmerschaft gegeneinander auszuspielen und Unternehmer- und Kapitalbesitzerinteressen zu stärken, belegt Butterwege anhand eines Zitats von Meinhard Miegel, dem Vorsitzender der bayerisch-sächsischen Zukunftskommission: Dieser hatte 1994 anläßlich eines Kolloquiums der Alfred Herrhausen Gesellschaft betont, „daß ein gewisses Maß an Arbeitslosigkeit für die Betroffenen zwar hart, für die Bevölkerung insgesamt jedoch eher förderlich ist“. Der Neoliberalismus als Wegbereiter des Sozialdarwinismus und damit letztlich als Steigbügelhalter des Rechtsextremismus.

Etwas zu kurz kommen in der in weiten Teilen überzeugenden Abhandlung die Alternativen zum Neoliberalismus. Diese hat aber unter anderem Hickel in seinem ebenfalls 1998 veröffentlichten Buch „Standort-Wahn und Euro-Angst – Die sieben Irrtümer der deutschen Wirtschaftspolitik“ ausführlich dargelegt. Seine Lösungsvorschläge – Arbeitszeitverkürzung, Ausbau des Dienstleistungssektors und Stärkung der Massenkaufkraft – liegen voll auf der Linie des neuen deutschen Finanzministers Oskar Lafontaine und seines wirtschaftspolitischen Chefberaters Heiner Flassbeck. Einen Irrweg beschreitet aber nach Meinung des Rezensenten Christoph Butterwege, wenn er meint, daß „die sukzessive Entwertung des Sozialen vermutlich nur möglich (war), weil sich die BRD-Linke seit den siebziger Jahren stärker für eine intakte Umwelt als für soziale Sicherheit engagierte“. Die soziale Frage gegen die ökologische auszuspielen wäre ein Rückfall in die siebziger Jahre. „Vergiftet oder Arbeitslos?“ hat der Filmemacher Bernward Wember bereits anfangs der achtziger Jahre treffend getitelt und sich vehement gegen ein Entweder-Oder von ökologischem bzw. sozialem Engagement gewandt. E. H.

Butterwegge, Christoph; Hickel, Rudolf; Ptak, Ralf: Sozialstaat und Neoliberale Hegemonie. Standortnationalismus als Gefahr für die Demokratie. Berlin: Elefanten Press, 1998. 154 S., DM 23,- / sFr 21,- / öS 168,-

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