Wohlstand durch Gerechtigkeit

Ausgabe: 2007 | 2

„Die Art und Weise, wie eine Gesellschaft und ihre Institutionen Grundrechte und -pflichten sowie die Früchte des wirtschaftlichen Erfolgs verteilen, stellt einen Indikator für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit dar.“ So die Herausgeber dieser vergleichenden Studie über die Sozialsysteme der Schweiz und Deutschlands. Kurz zusammengefasst geht es um die Fragen: „Wer bekommt was, wie und warum – und auf welche Weise wird es finanziert?“ Verglichen werden die Bereiche Altersicherung, Krankenversicherung, Familienpolitik, Sozialhilfe – Grundsicherung, Arbeitsmarktpolitik, Gender und Care, Migrationspolitik, Sozialpolitik und Demokratie, Engagement und Sozialkapital sowie Sozialpolitik und Friedenspolitik.

 

Eine der zentralen Erkenntnisse – und wahrscheinlich auch Prämissen – der Vergleichsstudie bezieht sich auf den Zugang zu sozialen Leistungen. Während diese in Deutschland traditionell stark erwerbsarbeitszeitzentriert sind (Ansprüche leisten sich aus Erwerbseinkommen ab), weist die Schweiz viel stärkere Grundsicherungselemente unabhängig von Erwerbsarbeit aus: Am meisten ausgeprägt in der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die allen Schweizer BürgerInnen unabhängig von der Erwerbsbiografie zusteht, sowie bedingt in der „Volksversicherung“ genannten Krankenversicherung („Die ganze Bevölkerung ist versichert“). Für die AHV werden – auch das ist ein Unterschied zum deutschen System – alle denkbaren Einkommen zur Finanzierung beigezogen (etwa auch jene aus Immobilien und anderen Vermögen), was eine hohe Solidarität verwirkliche.

 

Die Ausgangsthese der Autoren: Der Trend zu einer „Gesellschaft mit zwei Geschwindigkeiten“ im Zuge der Globalisierung und der Veränderungen in der Arbeitswelt (Zunahme der Qualifikationsniveaus in der Wissensgesellschaft bei gleichzeitigem Anwachsen schlechtbezahlter Jobs) könnte zu einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft führen. Unstetere Erwerbsbiografien, Erwerbslosigkeit und ungenügende Erwerbseinkommen rüttelten, so die Warnung, an den Grundfesten der an die Erwerbsarbeit gebundenen sozialen Sicherheit, „garantistische Modelle“ - wie in der Schweiz verwirklicht - würden besser für diese Zukunft gerüstet sein. Max Opielka demonstriert dies etwa am Vergleich der gegenwärtigen Hartz IV-Regelungen (stark erwerbsorientiert) mit einer Grundeinkommensversicherung, die analog dem Schweizer Grundrentensystem, aus allen Einkommen gespeist und mit einem einheitlichen Prozentsatz belegt würden. Mit 17,5 Prozent Besteuerung aller Einkommen würden sämtliche Geldleistungen des deutschen Sozialstaats finanziert werden können, so dien Berechnung des Experten. Wer über kein Einkommen verfügt, bekäme eine staatliche Beihilfe, dem gegenwärtigen Bafög vergleichbar, das durchaus Darlehensanteile enthalten könnte.

 

Der Band bietet eine wichtige Grundlage, um die Debatte über die Weiterentwicklung des deutschen Sozialsystems in Richtung stärkerer Grundsicherungselemente (wie sie übrigens auch in Skandinavien gegeben sind) anzuregen. H. H.

 

Wohlstand durch Gerechtigkeit. Deutschland und die Schweiz im sozialpolitischen Vergleich. Hrsg. v. Erwin Carigiet u.a. Zürich: Rotpunkt, 2006. 399 S. € 24,- [D], € 25,70 [A], sFr 38,- ISBN 978-3-85869-314-3