Spielregeln für eine bessere Politik

Ausgabe: 2005 | 4

Heute fällt es schwer, überhaupt noch an die Umsetzbarkeit  „bessere Politik“ zu glauben. Einen neuerlichen Versuch in diese Richtung unternimmt das Freiburger Walter-Eucken-Institut, das anlässlich der Vortragsreihe „Freiburger Aufruf Politikreform“ den vorliegende Band herausbringt. International renommierte Finanz- und Staatswissenschaftler wie Charles Blankart oder James Buchanan ebenso wie deutschsprachige Experten präzisieren in kurzen Beiträgen ihre Vorschläge dazu, wie die Macht von Funktionären, Parteien und Lobbyisten den Leistungswettbewerb in der Politik verhindern. Offensichtlich besteht in der (deutschen) Politik ein Durchsetzungsproblem, denn die Erkenntnis, dass Reformen dringend notwendig sind, besteht seit Jahren.  Deshalb suchen alle Beiträge die tiefere Ursache für den beklagten Reformstau, der – so die Annahme – in strukturellen Defiziten des politischen Prozesses begründet sein muss.

 

Bei aller Skepsis gegenüber dem Terminus „Reformstau“, der oft und überall postuliert wird, geht es hier jedoch um eine „Ordnungspolitik der Politik“ zum Wohle der Bürger. Zahlreiche Beiträge (die Vortragsreihe fand vom November 2003 bis Juni 2004 statt) wurden von den aktuellen politischen Ereignissen überholt, andere wiederum wurden nachdrücklich bestätigt. Hans Herbert von Arnim erwartet etwa in seinem Beitrag zur Reform des Föderalismus in Deutschland, dass dabei nicht viel herauskommen wird, was sich nach dem Scheitern der eigens dazu eingerichteten Kommission bestätigt hat. Arnim schlägt im Übrigen die Direktwahl des Regierungschefs durch das Volk und eine Verbesserung des Landtagswahlrechts vor. Weitere Themen beschäftigen sich u. a. mit der Vorherrschaft politischer Parteien in Staat und Verwaltung, den ungenutzten Chancen der Bürgerbeteiligung auf dem Wege direkter Demokratie (Bruno S. Frey, Univ. Zürich) als wichtigem Impuls zur Stärkung der Mitbestimmung, mit undurchschaubaren Verantwortungsverflechtungen staatlicher Handlungsebenen im innerdeutschen Föderalismus (Charles B. Blankart, Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen

 

oder mit dem Einfluss mächtiger Interessengruppen (Reinhard Zintl, Politikwissenschaftler). Viktor J. Vanberg (Direktor des Walter Eucken Instituts) sieht es als vordringlich an, Bedingungen zu schaffen, „die individuelles Eigeninteresse und Gemeinwohl in Einklang bringen, Rahmenbedingungen also, die das Eigeninteresse der im politischen Bereich Tätigen darauf ausrichten, unsere gemeinsamen Bürgerinteressen bestmöglich zu fördern“. (S. 18) Im Beitrag „Wie bessere Regeln bessere Politik hervorbringen“, betont James M. Buchanan (Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 1986), dass wir zu einer von Mehrheitsentscheidungen geprägten Politik kommen, wenn wir nicht ständig die Spieler sondern die Regeln dieses Spiels tauschen. „Die Politik sollte durch ein Prinzip ähnlich dem der Herrschaft des Rechts begrenzt werden.“ (S. 34)

 

Wie es aussieht, sind die hier empfohlen Maßnahmen nicht auf der Agenda der neuen Regierung. Es heißt als weiter Warten auf eine bessere Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, verstärkte, direkte Demokratie bzw. ein Mehr an Verhandlungsdemokratie. A. A.

 

Spielregeln für eine bessere Politik. Reformblockaden überwinden – Leistungswettbewerb fördern. Hrsg. v. Michael Wohlgemuth. Freiburg i. Br. (u. a.): Herder, 2005. 203 S., € 16,- [D], 16,90 [A], sFr 28,60

 

ISBN 3-451-23994-9