Privatisierung der politischen Moral?

Ausgabe: 2000 | 4

Die in den achtziger Jahren begonnene Privatisierungswelle hat inzwischen bereits die Wasserwirtschaft und die Gefängnisse, ja sogar die Gewalt erfasst. Dem Sozialdemokraten Erhard Eppler geht es hier aber in erster Linie um die Privatisierung der politischen Moral, „die all die anderen Privatisierungen begleitet, erleichtert, fördert und beglaubigt, aber auch ad absurdum führen kann“ (S. 8). Nicht zuletzt hat die Spendenaffäre der CDU manches von dem zutage gefördert, was der Essayist und scharfe Beobachter nicht nur deutscher Politik damit meint.

 

Zwar müssten nach Ansicht Epplers Politiker nicht moralischer sein als ihre MitbürgerInnen, aber es wird ihnen manches übelgenommen, was anderswo niemanden stört. „Wer sich in die Politik wagt, darf nicht durch privates Verhalten dementieren, was er politisch fordert und vertritt.“ (S. 27) Beklagt wird auch, dass am Beginn des neuen Jahrhunderts Politik zu defensiv geworden sei. Es geht in der Auseinandersetzung nur mehr darum, was man wie verhindert müsse. Politik sollte mehr sein als Vollstreckung von Zwängen.

 

Die vielgepriesene Zivilgesellschaft wird auch von Eppler strapaziert, wenn er die These aufstellt, dass die Zivilgesellschaft aus der Befriedigung von Bedürfnissen entsteht, die am Markt nicht zu decken sind wie z. B. Freude, Trost, Sport, Spiel um nur einige zu nennen. Die europäische Demokratie lebe, so der Autor weiter, von der Spannung zwischen der Kapitalverwertung am Markt und den menschlichen Bedürfnissen, die dieser nicht befrieden kann. Und gerade der Politik müsste an allem gelegen sein, „was der Kommerzialisierung entgegenwirkt“.

 

Der Autor fordert Mut zu mehr Politik und Mut zum Plebiszit, um eine Politisierung der Gesellschaft zu erreichen. „Nur die Politik kann man daran messen, ob sie Freiheit, Gerechtigkeit oder Solidarität fördert oder behindert, Menschen und Gruppen ausgrenzt oder einbezieht, Gewalt und Kriminalität Vorschub leistet oder den Boden entzieht, eine Atmosphäre der Angst oder Freiheit schafft, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die nächste Generation schützt oder zerstört, ob sie sich der Bedürfnisse annimmt, die der Markt nicht befriedigen kann.“ (S. 140)

 

Wenn Eppler hier also den Niedergang der Politik beklagt, so tut er das nicht ohne den Versuch, den beklagten Trends entgegenzuwirken. Er fordert eine politische Diskussion über Gestalt und Funktion des demokratischen Staates und darüber, was davon nicht durch den Markt und nicht durch die vitalste Zivilgesellschaft ersetzbar ist. Er macht deutlich, dass Politik v. a. auch damit zu tun hat bzw. haben soll, wie Menschen leben wollen und wie nicht – mit oder ohne Atomkraft, mit oder ohne Wehrpflicht. A. A.

 

Eppler, Erhard: Privatisierung der politischen Moral? Frankfurt/M.: Suhrkamp Verl., 2000. 141 S. (ed. Suhrkamp; 2185) DM 16,90 / sFr 16,- / öS 123,-