Der G8 Gipfel im Juni im Deutschen Heiligendamm brachte es an den Tag, die führenden Industrienationen haben kein Interesse am Abbau globaler Ungleichheiten. In jedem Fall bleiben die Regierungschefs auf neoliberalem Kurs, obwohl viel von Hilfe, Solidarität und Partnerschaft die Rede war. Besonders unergiebig sind dabei immer wieder die Bekenntnisse für ein „neues Afrika“. Rund 50 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 und einen Schuldenerlass von 40 Milliarden Dollar hatten die Industrienationen den afrikanischen Staaten beim letzten G8-Gipfel im schottischen Gleneagles versprochen. Die Wirklichkeit sieht zwei Jahre danach jedoch ganz anders aus: Bislang kam gerade einmal ein Zehntel des Geldes zusammen. (vgl. dazu Spiegel online, 25.4.2007)

 

Im vorliegenden Reader wollen die Herausgeber in Zusammenarbeit mit der Dag Hammarskjöld Foundation in Uppsala eine solide Bestandsaufnahme zum Führungsanspruch der G8 und den Folgen neoliberaler Strategien (Susan George) vorlegen. Dazu versammelten sie international renommierte Experten, engagierte Wissenschaftler und Aktivisten.

 

Die G8 wird als maßgeblicher Akteur in der neoliberal geprägten „Global Governance“ wahrgenommen, die öffentliche Institutionen, zivilgesellschaftliche Organisationen und ökonomische Akteure einschließt. Folgt man aber der Argumentation mancher Autoren im vorliegenden Band, sind diesbezüglich wohlbegründete Zweifel angebracht. Sind die führenden Industrienationen bei der Durchsetzung der neoliberalen Agenda mit ihrer Weisheit am Ende, fragen sich auch die Herausgeber in Vorwort. Und Franz Nuscheler, seit 1990 Direktor des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF), meint gar, dass die „Club-Hegemonie“ der G8 ein Auslaufmodell sei. Hinzu kommt zweifellos die Herausbildung neuer weltpolitischer Konstellationen mit der Triade China, Indien und den USA, worauf etwa der grüne Politikwissenschaftler Thomas Fues hinweist. China und die USA wiederum hält der philippinische Alternativ-Nobelpreisträger Walden Bello für wechselseitige Gefangene der Weltwirtschaft. Verhängnisvoll sei dabei, dass das mörderische Wachstum von der Fähigkeit der amerikanischen Verbraucher abhängt, weiterhin einen Großteil von Chinas Produktionsausstoß zu konsumieren, Amerika wiederum ist davon abhängig, „dass ein bedeutender Anteil der mehr als eine Billion US-Dollar, die Peking bei seinem enormen Außenhandelsüberschuss mit Washington angehäuft hat, Kredite sind“ (S. 56)

 

Neben Afrika stand die Energie- und Klimapolitik am Gipfel besonders prominent auf der Agenda. Die Frage der Ressourcengerechtigkeit hat aber, wie Wolfgang Sachs (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie) im Vorfeld treffend beklagt, keine Rolle gespielt. Gleichzeitig ruft er in Erinnerung, dass „Energiesicherheit“ zu den Gründungsmotiven der Gipfeltreffen gehört. Wie erwartet, blieben vom diesjährigen Gipfel statt konkreter Handlungsanweisungen beim Engagement gegen den Klimawandel nur vage Bekenntnisse. Und so schiebt man alles auf die lange Bank mit dem Ziel, eine gemeinsame Erklärung für den G8-Gipfel im Jahr 2008 in Japan zu präsentieren. Kevin Smith (Forscher im Bereich Carbon Trade Watch des Transnational Institute) lässt überhaupt an der Agenda „Klimaschutz“ der G8 kein gutes Haar. Der G8-plus-5-Klimadialog (2005) hat, so Smith, die Weltbank beauftragt, die Schaffung eines Rahmens für das Management der Themen Klimawandel, saubere Energie und nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Und das, obwohl „seit der Unterzeichnung der UN-Klimakonvention beim Umweltgipfel in Rio de Janeiro (1992) die Weltbank allein 25 Mrd. US-Dollar in Projekte mit fossilen Brennstoffen gesteckt“ hat. (S. 125)

 

Deprimierend wird es, wenn man in den einzelnen Artikeln des Bandes nach konkreten Alternativen jenseits der Mobilisierungsebene (für Demonstrationen) sucht. Einige der Autoren haben am Weltsozialforum (WSF) in Nairobi im Januar 2007 teilgenommen und dort entsprechende Entwürfe der globalen Gegen-Bewegung diskutiert. Der südafrikanische Globalisierungsexperte Patrick Bond bringt aber die Probleme auf den Punkt und beklagt jetzt und auch in Zukunft die Sinnlosigkeit von Reformvorschlägen, solange die neoliberal-neokonservative Allianz der beherrschende Block bleibt. Seiner Ansicht nach wäre eine Möglichkeit, langfristige und relativ demokratische Massenbewegungen aufzubauen, die in Kombination mit Forderungen an den Nationalstaat „Kapital“ binden und dadurch „de-globalisierend“ wirken könnten. Überaus kritisch bewertet abschließend Peter Waterman (Experte für Internationale Gewerkschaften und das Weltsozialforum) den Umgang mit dem Bamako-Appell (10-Punkte-Programm für eine globale soziale Umwälzung) auf dem WSF mit skeptischen Anmerkungen zur Perspektiven weiterer Weltsozialforen.

 

Insgesamt liegt die Stärke des Readers darin, die G8-Politik als Hegemonie eines exklusiven Clubs und deren Folgen für die Weltgesellschaft ein Stück mehr transparent zu machen und nicht so sehr auf der Präsentation von konstruktiven Alternativen. A. A.

 

G8 macht Politik. Wie die Welt beherrscht wird. Hrsg. v. Henning Melber ... Frankfurt/M.: Brandes & Apsel, 2007. 192 S., € 14,90 [D], [A], sFr

 

ISBN 978-386099-723-9