Gerd Zeitler war langjährig beratend in der Industrie sowie als Gastdozent für Strategisches Unternehmens- und Technologiemanagement tätig. Er weiß als Insider der Wirtschaft daher, wovon er spricht. Sein Ziel ist nichts Geringeres als die sich im Zuge des Neoliberalismus durchsetzende globale Arbeitsteilung sowie den angepeilten schrankenlosen Freihandel ein großes Stück weit rückgängig zu machen. Neue Spielräume für Wirtschafts- und Handelspolitik auf nationaler sowie auf EU-Ebene sollen damit erschlossen, Vollbeschäftigung, öffentliche Daseinsvorsorge und ökologische Nachhaltigkeit sichergestellt werden.

 

Der Autor gibt zunächst eine kritische Bestandsaufnahme über die seines Erachtens problematischen Trends in (Deutschlands) Wirtschaft, Politik und Gesellschaft seit der Durchsetzung neoliberalen Denkens. Steigender sozialer Druck durch Standortwettbewerb und Kostenverlagerung, Missmanagement infolge „industrieller Gigantomie“, zunehmende Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Verunmöglichung sozial notwendiger Arbeit durch Kostendruck, Zerstörung regionaler Landwirtschaftsstrukturen bei gleichzeitiger Knebelung der Entwicklungsländer mögen als Stichwörter genügen.

 

Im zweiten Abschnitt skizziert Zeitler konkrete Maßnahmen für eine neue dezentralisierte Wirtschafts- und Handelspolitik in vier Phasen, auf die in der Folge näher eingegangen werden soll. Phase 1 beschreibt „Vorbereitende Maßnahmen“: die EU und ihre Mitgliedstaaten kündigen die Mitgliedschaft in der WTO und gehen zu bilateralen Handelsvereinbarungen über; sie ziehen sich aus Programmen von IWF und Weltbank zurück und entwickeln eigene Programme zur Entwicklungshilfe, die auf „funktionsfähige Kreisläufe im Primärsektor“ und eine „eigenständige Industrialisierung“ zielen (Grundversorgung); einheitliche Arbeitsmarkt-, Armuts- und Reichtumsstatistiken sowie allgemeine, aus allen Arten von Einkommen (auch jenen aus Kapital) gespeiste Bürgerversicherungen gewähren soziale Transparenz; einheitliche progressive Einkommenssteuertarife verringern Einkommensspreizungen; die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sowie obligate unternehmerische Controllings werden um soziale und ökologische Aspekte ergänzt; die EU-Landwirtschaft bleibt gentechnikfrei, um damit den späteren Voll-Umstieg auf Bio-Landbau zu gewährleisten. Phase 2 zielt auf eine„Dezentralisierung der Wirtschaft“ durch Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge (inklusive Einführung verbindlicher Volksentscheide dazu) sowie durch eine progressive Steuerbelastung der Unternehmen nach festgelegten ökologischen und sozialen Referenzwerten wie Ressourcenverbrauch, Mitarbeiterzahl, Wochenarbeitszeiten, Transportintensität, Beitrag zur Grundversorgung u. a.; die Beschäftigen sollen darüber hinaus (durch Arbeitszeitverkürzung und gewinnorientierte Löhne) am Produktivitätsfortschritt beteiligt werden. Die Regulierung der Finanzmärkte (spekulationsverhindernde Sperrfristen für den Verkauf von Aktien, Beschränkungen des Kapitaltransfers und von Fusionen), der Wiederaufbau zerstörter Industrien sowie die Ökologisierung der Landwirtschaft sollen den Autonomiegrad der EU-Wirtschaft erhöhen.

Die „Umstellung des Außenhandels“ (Phase 3) beinhaltet ausgeglichene Handelsbilanzen (Handelskontingente), die Abkehr vom Dollar als Leitwährung sowie einen großzügigeren Handel mit geistigem Eigentum vor. Phase 4 benennt „abschließende Maßnahmen“ zur Bevölkerungsentwicklung (flexibles Rentenalter, offene Familien- und Migrationspolitik) sowie zur globalen Steuerung.Hierfür schlägt Zeidler im Rahmen der UNO anzusiedelnde Räte vor, etwa für Wirtschaft, Handel und Kartellrecht, für Energie und Umwelt, für Bevölkerungsentwicklung, Migration und Flüchtlinge, für Landwirtschaft, Ernährung und Hungerhilfe, für Menschenrechte, für justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit sowie für atomare Sicherheit bzw. technische Normung.

 

Manche der Vorschläge mögen auf den ersten Blick unmachbar erscheinen, aber vielleicht sind wir von der Freihandelsideologie bereits derart verblendet, dass wir uns beschränkende, dezentralisierend wirkende Einschnitte gar nicht mehr vorstellen können. Der Autor weist – das macht sein Buch wertvoll – darauf hin, dass es Gestaltungsmöglichkeiten gibt und Regulierung durchaus den Wohlstand fördern kann, und diesen nicht – wie häufig vermittelt wird – hemmen muss. H. H.

 

Zeitler, Gerd: Der Freihandelskrieg. Von der neoliberalen zur zivilisierten Globalisierung. Münster: Ed. Octobus, 2006. 392. € 19,50  [D], € 20,90 [A], sFr 34,30  ISBN-13: 978-3-86582-376-2