„Wenn du Krieg willst, dann bereite Krieg vor“ – mit dieser Kurzformel fasst Bernd W. Kubbig von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforscher die Konfliktlage zum „Brandherd Irak“ im Jänner dieses Jahres – also einige Wochen vor Beginn der Militärintervention der US- und britischen Streitkräfte - zusammen. Er sollte mit seiner Einschätzung Recht behalten, obwohl die 37 Beiträge dieses Bandes glaubwürdig Wege einer (weiteren) Abrüstung des Irak sowie Schritte zu mehr Demokratie für die gesamte Region des Nahen Ostens ohne Einsatz militärischer Gewalt aufzeigen.

 

Die Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel des irakischen Regimes – sie ist Thema des ersten Teils – wird von den profunden rüstungswissenschaftlichen Analysen weitgehend relativiert und in einen interessenspolitischen Kontext der US-Politik im Mittleren und Nahen Osten gestellt. Die mehrdimensionalen strategischen Ziele der USA werden im zweiten Abschnitt erörtert, wobei deutlich wird, wie der „11. September“ den Meinungsumschwung in der US-Bevölkerung für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak mit ermöglicht hatte und der Kongress dementsprechend im Oktober Präsident Bush eine diesbezügliche Vollmacht erteilte. Die Abstimmung war auch innenpolitisch motiviert: „Die Gründe, weshalb auch Demokraten für Bush stimmten, sind in erster Linie in den Novemberwahlen zu sehen. Sie fürchteten, als unpatriotisch zu gelten und nicht gewählt zu werden“ (S. 93).

 

Dass diplomatische Mittel hinsichtlich der Eindämmung einer erneuten Aufrüstung des Irak durchaus erfolgreich waren, zeigen Beiträge des dritten Teils. Michael Broszka vom Bonn International Conversion Center betrachtet die UN-Sanktionen abrüstungspolitisch als zielführend, plädiert jedoch für eine selektivere Anwendung sowie für genauere Exportkontrollen für Handelspartner des Irak. Auch die Arbeit der UN-Inspektoren wird positiver eingeschätzt als dies die US-Führung dargestellt hat. Ob die militärische „Drohkulisse“ durch den Truppenaufmarsch die Arbeit der UNMOVIC erleichtert oder eher erschwert hat, wird unterschiedlich eingeschätzt.

 

Nüchtern fallen die Ausblicke des letzten Teils für einen „Nachkriegsirak“ aus: die Wahl bestünde – so einer der Beiträge – zwischen einem von den USA installierten Politiker der (Exil)-Opposition („Karsai-Szenario“) mit dem Risiko großer Instabilitäten in den einzelnen Landesteilen und einem neuen starken Mann (aus Militärkreisen) mit Duldung der USA („ein junger neuer Saddam Hussein“).

 

Einigkeit herrscht darüber, dass Lösungen für die gesamte Region unter Einschluss des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern notwendig sind. Vorgeschlagen werden eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten analog der KSZE, die Diversifizierung der politischen Kontakte auch in Richtung Oppositionsgruppen (z.B. gemäßigter Islamismus) und die Unterstützung von Demokratisierungsschritten. Hinsichtlich Zukunftsstrategien zu denken geben sollte die Einschätzung des türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk: „Wer heute militärischen Operationen uneingeschränkt zustimmt, die vor allem die amerikanische Kriegsmacht demonstrieren und in einer symbolischen Aktion den Terroristen ´eine  Lehre erteilen´ sollen, der muss wissen, dass unbedacht ergriffene militärische Maßnahmen bei Millionen in den islamischen Ländern und den armen Teilen der Welt Feindschaft gegen den Westen fördern und ihr Gefühl von Minderwertigkeit und Hilflosigkeit steigern“ (S. 294). H. H.

 

Brandherd Irak. US-Hegemonieanspruch, die UNO und die Rolle Europas. Hrsg. v. Bernd. W. Kubbig. Frankfurt/M.: Campus, 2003. 300 S., € 19,40

 

ISBN 3-593-37284-3