G 8: Gipfel der Ungerechtigkeit

Ausgabe: 2007 | 2

Vom 6. – 8. Juni 2007 fand der G8-Gipfel, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Russlands in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste statt. Die „Gruppe der Acht“ führenden Industrienationen repräsentieren 13 Prozent der Weltbevölkerung, konzentrieren aber den Großteil der globalen ökonomischen (ca. 50% des Welthandels und des Weltbruttonationaleinkommens) und militärischen Macht auf sich. Die Repräsentanten dieser Staaten stimmen bei Treffen dieser Art ihre außenpolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen Strategien ab. Unter deutschem Vorsitz will Angela Merkel diesmal zudem u. a. konkrete politische Beschlüsse zum Schutz des Weltklimas erreichen. Es ist aber zu befürchten, dass das Ergebnis genauso bescheiden sein wird wie jenes beim groß angekündigten „Gipfel gegen die Armut“ im Schottischen Gleneagles (2005).

 

Seit einem Jahrzehnt wächst gegen die Politik der „G8“ eine weltweite globalisierungskritische Bewegung auf breiter Basis. Das vorliegende Buch soll dazu beitragen, die „Gipfelproteste 2007“ vorzubereiten, will informieren, mobilisieren dazu beitragen, neue Netzwerke zu schmieden. Die Herausgeberinnen – beide sind in den Vorständen von WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) und  Linkspartei.PDS vertreten und in außerparlamentarischen Initiativen aktiv – sind der (nicht unbegründeten) Ansicht, dass acht Regierungschefs nicht das Recht haben, über das Schicksal von sechs Milliarden Menschen zu bestimmen.

 

Unter Bedachtnahme auf die Breite der Proteste gegen die „G8“-Treffen enthält der Band Texte mit unterschiedlichen politischen Hintergründen. Beiträge von 34 teils prominenten Globalisierungsgegnern, u. a.  Elmar Altvater, Hugo Chàvez, Oskar Lafontaine und Peter Wahl (WEED/attac), liefern argumentatives Rüstzeug für die zunehmend unumstrittene These, dass eine andere Welt nötig – und möglich ist. Für Attac Deutschland (www.attac.de) steht „G8“ für eine sozial ungerechte, ökologisch unverantwortliche und militaristisch imperiale Politik. Walden Bello, Träger des alternativen Nobelpreises, geht sogar so weit zu behaupten, dass der zähe Widerstand im Irak den Prozess der US-geführten neoliberalen Offensive weltweit ins Stocken bringt und die antihegemonialen Bewegungen dem irakischen Widerstand eine ganze Menge zu verdanken hätten. Dies wiederum nötigt die Mitherausgeberin Katja Kipping zu Recht zu einem Zwischenruf, in dem sie als erklärte Pazifistin eine „multilaterale Entspannungspolitik statt distanzloser Heroisierung von Gewalt“ (S. 39) fordert.

 

Weiters diskutieren der Marxist Alex Callinicos, die Radikaldemokratin Chantal Mouffe und Wolfgang Methling (seit 1998 Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Bundesvorsitzender der Linkspartei.PDS) die Frage, welche Strategien die Linke im 21. Jahrhundert einschlagen sollte.

 

An dieser Stelle wurden immer wieder die Argumente der Globalisierungsgegner kritisch gewürdigt (etwa in proZukunft 3/2006, Nr. 86-89, 2/2005, Nr. 84). Unser Fokus gilt aber besonders dem Nachweis konkreter Alternativen und zukunftsweisender Projekten. In dieser Hinsicht meldet sich Elmar Altvater zu Wort. Für ihn „hat die Protestbewegung die Aufgabe, gegen die bevorstehenden Kriege um Öl und andere Ressourcen zu mobilisieren und Konzepte für eine Zeit nach der Hegemonie des US $ zu entwickeln, um einen Petroeuro-Imperialismus zu verhindern. [Denn] der wäre überhaupt nicht besser als der Petrodollar-Imperialismus.“ (S. 93) Alex Callinicos hingegen plädiert für den Aufbau von gesellschaftlichen Strukturen der Gegenmacht, vergleichbar mit Räten der frühen Arbeiterrevolutionen oder wie in El Alto, dem Zentrum der Aufstände in Bolivien. Präsident Chàvez wiederum hält einen neuen, frischen Sozialismus, der sich durch Selbstbestimmung, Unterschiedlichkeit und die ursprüngliche Kraft eines jeden Volkes auszeichnet für eine lohnenswerte Perspektive. Weitere Vorschläge zu „Existenzgeld statt ‚Armutsbekämpfung’“ oder die Forderung nach Entschuldung auf Grundlage fairer und transparente Verfahren, die die uneingeschränkte Dominanz der Gläubiger zugunsten rechtsstaatlicher Verfahren brechen (S. 110), ebenso zu wie zur Umsetzung eines Menschenrechts auf Nahrung als Teil eines angemessenen Lebensstandards. Neue Erkenntnisse, so mein Fazit, sind an dieser Stelle wenige zu finden – waren aber auch nur bedingt zu auch nicht zu erwarten, da ja die Stärkung des Netzwerkens vorrangiges Anliegen der Herausgeber war.

 

Ein Glossar zu den wichtigsten Begriffen und eine kleine Chronologie „G-8“-Gegenbewegung vervollständigen dieses Handbuch für „Gipfelstürmer“. A. A.

 

G 8: Gipfel der Ungerechtigkeit. Hrsg. v. Christine Buchholz … Hamburg: VSA-Verl., 2006. 174 S., € 11,80 [D], [A], sFr21,40

 

ISBN 978-3-89965-200-0