Nachhaltige Kommunalpolitik ist möglich

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    Nachhaltige Kommunalpolitik ist möglichZur Durchsetzung einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsplanung

    Das urbane Flächenwachstum und der Ausstoß giftiger Abgase bedürfen dringend einer Begrenzung, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren.  Hier sind die Stadt- und Raumplanung und die politische Ebene gefordert, den Weg für progressive und nachhaltige Konzepte zu bereiten. Die Bevölkerung unter dem Aspekt der Mobilität, Bedürfnisvielfalt und generationenübergreifender Lebensqualität mit einzubeziehen, erscheint hier unumgänglich.

    Johannes Meyer, emeritierter Professor für Städtebau an der Universität Wuppertal, beschäftigt sich mit entspechenden Städteplanungskonzepten und bietet mit seiner jüngsten Veröffentlichung interessante Lösungsansätze, Konzepte und Hintergrundinformation für eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsplanung. Eine Planung ohne Nichteinbeziehung der BürgerInnen ist per Gesetz kaum möglich und wenn doch, dann folgen meist Proteste. Zumindest die betroffenen Grundeigentümer haben die Möglichkeit, an Bauleitplänen mitzuwirken. Sie sind in einem relativ frühen Stadium über Umfang, Ziel und Zweck des Bauvorhabens zu informieren. Als Instrument der Beteiligung wird gerne die Bürgeranhörung eingesetzt, in der BürgerInnen zuerst informiert werden und dann die Möglichkeit für Fragen und Kritik gegeben ist, so Meyer. Bedenken und Wünsche können im weiteren Planungsverlauf berücksichtigt werden, müssen sie aber nicht: „ein Recht auf Berücksichtigung ihrer Eingaben haben die Bürger ebenso wenig wie die am Verfahren beteiligten Behörden“ (S. 63). Die gesamte Planung und Durchführung wird von Seiten der Gemeinden meist den Bauträgern überlassen, Bürger und Bürgerinnen würde zwar Gelegenheit gegeben Stellung zu beziehen, in der Praxis wären jedoch meist die Fristen dafür zu knapp. Ursprünglich war die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erstellung von Bauleitplänen als Gelegenheit für die BürgerInnenschaft gedacht, sich zu beteiligen und Eigeninteressen vorzubringen. Die Realität zeige jedoch, dass Partizipation mehr in Form massenhafter Bürgerproteste, z. B. gegen Landschaftszerstörung stattfindet, so der Autor. Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit in der Bauplanung wurden in Deutschland in den 1990er Jahren eingeschränkt, Gesetze machen es der Bevölkerung zunehmend schwerer, sich an Planungsprozessen zu beteiligen, die öffentlichen Auslegungen finden oftmals relativ kurzfristig statt, sodass eine professionelle Stellungnahme seitens der BürgerInneninitiativen fast unmöglich sei. Bedingt durch die Durchsetzung der Energiewende würden Bürgerproteste in Zukunft aufgrund vieler zusätzlicher Hochspannungsleitungen und Wasserkraftwerke nicht ab-, sondern eher zunehmen, ist Meyer überzeugt. Dagmar Baumgartner

    Bei Amazon kaufenMeyer, Johannes : Nachhaltige Kommunalpolitik ist möglich. Zur Durchsetzung einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsplanung. München: oekom-Verl., 2017. 134 S., € 22,95 [D], 23,60 [A] ; ISBN 978-3-96006-002-4

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