Soziale Nachhaltigkeit

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    Ebenfalls für ein Grundeinkommen plädiert der deutsche Sozialwissenschaftler Michael Opielka in seinem Buch „Soziale Nachhaltigkeit“, jedoch primär aus demografischen und ökologischen Gründen. „Damit die Sozialpolitik nicht finanziell überfordert wird – Gutverdienende leben meist länger und beziehen länger Rente – muss die Lebensstandardsicherung vernünftig begrenzt werden“ (S. 105), so die zentrale Argumentation von Opielka in seiner Abhandlung über „Soziale Nachhaltigkeit“. Zudem müsse das Konsumniveau gedeckelt oder gar zurückgefahren werden.

    Die Sozialsysteme seien demgemäß im „Umweltstaat“ neu zu justieren. Der Autor unterscheidet vier Konzeptionen von sozialer Nachhaltigkeit (S. 18ff): ein „enges“ Verständnis im Sinne von „sozialer Umverteilung“; ein „internales“ Verständnis, das sich auf die „Reproduktion der gemeinschaftlichen Kernsysteme einer Gesellschaft“ (S. 19) bezieht; ein „skeptisches“ Verständnis, welches Fragen wie die Generationengerechtigkeit sowie die öffentliche Verschuldung in den Blick nimmt; schließlich viertens ein „weites“ Verständnis sozialer Nachhaltigkeit, das er als umfassendes Transformationsprojekt der Gesellschaft verstanden wissen will. Im Zentrum steht dabei das Prinzip des Grundrechts aller auf Basisversorgung, was der Autor als „Garantismus“ (S. 20) bezeichnet.

    Opielka diskutiert Fragen wie die Abhängigkeit des Sozialstaats von Wirtschaftswachstum, die Transformation der Wirtschaft nach dem Sektorenmodell, in dem ein quartärer wissensbasierter Sektor eingeführt wird (Dienstleistungen schätzt Opielka dabei als ressourcenschonend und daher tendenziell nachhaltiger als materiellen Konsum ein), die Rolle von Werthaltungen im Kontext von Nachhaltigkeit (am Beispiel der Enzyklika „Laudato si“ von Papst Franziskus) sowie die Zukunft der Städte (Kommunen räumt Opielka einen wichtigen Stellenwert als Akteure des Wandels ein). Referenzpunkt der Ausführungen sind die 2015 verabschiedeten „Sustainable Development Goals“ (SDGs) der Vereinten Nationen, da diese Sozial- und Umweltpolitik verknüpfen.

    Opielka warnt vor individualistischen Postwachstums- und Ausstiegsszenarien (wobei seine Kritik an Niko Paech etwas verkürzt erscheint) und setzt auf das Primat der Politik. Mit dem Sozialpolitikforscher Ian Gough spricht er von den „Five Is“, die dabei zu reflektieren seien: Industrialisierung, Interessen, Institutionen, Ideen/Ideologien und Internationale Einflüsse (S. 81). Eine Transformation sozialer Sicherung durch Einführung eines Grundeinkommens und die Aufwertung nicht monetärer Arbeit bei gleichzeitiger Begrenzung der „Lebensstandardsicherung“ sieht der Leiter des Instituts für Sozialökologie (ISÖ) dabei als zentrale Achsen der Umsteuerung. Die gegenwärtige „Externalisierungsgesellschaft“ – ein Begriff, den Stephan Lessenich geprägt hat – müsse in eine „Internalisierungsgesellschaft“ transformiert werden. Ökologisch und ökonomisch mit dem Vorhandenen auszukommen, bedeute einen Abschied vom Produktivismus und Wachstumszwang, der eng an die Erwerbsarbeit gekoppelt sei. Für Opielka ist hier noch viel an Argumentationsarbeit zu leisten, denn auch die „nachhaltige Gesellschaft“ werde von den politischen Eliten derzeit ausschließlich erwersarbeitszentriert gedacht. Hans Holzinger

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